Baugenehmigung - Werbeanlage beantragen

 

I. Wann wird für eine Werbeanlage eine Baugenehmigung benötigt?

Werbeanlagen sind örtlich gebundene Einrichtungen. Sie dienen der Ankündigung oder Anpreisung oder weisen auf Gewerbe oder Beruf hin. Außerdem sind sie vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar. Zu den Werbeanlagen zählen beispielsweise Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbung oder Schaukästen. Auch für Anschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln oder Flächen gehören dazu.

Ob eine Werbeanlage genehmigungspflichtig ist oder ohne Verfahren errichtet werden darf, hängt von der Größe der Werbeanlage und ihrer Lage im Stadtgebiet ab. In Ludwigsburg sind folgende vier Fallkonstruktionen möglich:

• A. Genehmigungspflichtige Werbeanlage
• B. Verfahrensfreie Werbeanlage
• C. Genehmigungspflichtige Werbeanlage im Geltungsbereich der Werbesatzung Innenstadt
• D. Verfahrensfreie Werbeanlage im Geltungsbereich der Werbesatzung Innenstadt

A. Genehmigungspflichtige Werbeanlage außerhalb des Geltungsbereichs der Werbesatzung Innenstadt

Genehmigungspflichtig sind alle Werbeanlagen, die in der Ansicht größer als einen Quadratmeter sind und dauerhaft angebracht werden. Darüber hinaus bedürfen Werbeanlagen im Außenbereich grundsätzlich der baurechtlichen Genehmigung.

B. Verfahrensfreie Werbeanlage außerhalb des Geltungsbereichs der Werbesatzung Innenstadt

Keiner Genehmigung bedürfen verfahrensfreie Werbeanlagen. Dazu zählen

• Werbeanlagen mit einer Größe bis zu einem Quadratmeter
• Vorübergehend angebrachte Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, unmittelbar an der Veranstaltungsstätte im Stadtgebiet
• Baustellenbeschilderungen
• Auslagen und Dekorationen in Schaufenstern und Schaukästen

Auch genehmigungsfreie Werbeanlagen müssen den öffentlichrechtlichen Vorschriften (Bauplanungsrecht, Verkehrsrecht, Denkmalrecht etc.) entsprechen.

C. Genehmigungspflichtige Werbeanlage im Geltungsbereich der Werbesatzung Innenstadt

Im Geltungsbereich der Werbesatzung Innenstadt gelten gesonderte Gestaltungsvorgaben, die in erster Linie dem Schutz des barocken Stadtbilds und der Wahrung der Stadthistorie dienen. Hier bedürfen Werbeanlagen, die in der Ansicht größer als 0,3 Quadratmeter sind, der baurechtlichen Genehmigung.

Temporäre Werbeanlagen zugunsten von außerordentlichen Sonderaktionen (Bsp. 50-jähriges Firmenjubiläum) müssen angemeldet werden und können befristet auf maximal 4 Wochen genehmigt werden.

D. Verfahrensfreie Werbeanlage im Geltungsbereich der Werbesatzung Innenstadt

Im Bereich der Werbesatzung Innenstadt sind Werbeanlagen mit einer Ansichtsgröße von unter 0,3 Quadratmetern (Bsp. DinA2) verfahrensfrei. Auch genehmigungsfreie Werbeanlagen im Geltungsbereich der Werbesatzung Innenstadt müssen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Bauplanungsrecht, Verkehrsrecht, Denkmalrecht etc.) und den Gestaltungsvorgaben der Werbesatzung entsprechen.